§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle zwischen der recht.auto GbR und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossenen Verträge (nachfolgend: „Unternehmer“). Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Solche werden durch die Bereitstellung auf der Internetseite www.recht.auto/rechtliches/agb/ oder durch Aushang in den Geschäftsräumen der vorgenannten Gesellschaften bekanntgegeben.

§ 2 Abwehrklausel
Allen Verträgen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Abweichende Bedingungen des Unternehmers, denen recht.auto GbR nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, sind für recht.auto GbR unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§ 3 Schriftformerfordernis für Verträge
Sämtliche Verträge zwischen recht.auto GbR und Unternehmern werden ausschließlich schriftlich geschlossen.

§ 4 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich zwischen recht.auto GbR und dem Unternehmer ergebenden Streitigkeiten ist Duisburg.

§ 5 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie bei Vertragsschluss den Punkt beachtet hätten, sofern dies rechtlich möglich ist.

Stand: 01.01.2013

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